Ist "Global Governance" machbar?

Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft - ein "Global Contract"

von Josef Riegler

Paradigmenwechsel - gemeinsames Wollen der Staaten - Reform europäischer und globaler Institutionen

Innerhalb von nur 20 Jahren mussten wir das Scheitern zweier Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme miterleben - mit leidvollen Folgewirkungen für viele Menschen:

a) 1989 die "Implosion" eines kommunistischen Systems mit Planwirtschaft, zentralistischer Kommandowirtschaft, verbunden mit Zwang und Unfreiheit.
Die wirtschaftliche Unterlegenheit dieses Systems gegenüber marktwirtschaftlichen Systemen und die von vielen Menschen als unerträglich empfundene Unfreiheit; verbunden mit zunehmender Handlungsunfähigkeit der politischen Klasse führte letztlich zur inneren Erosion und 1989 zum Zusammenbruch der kommunistischen Satellitenstaaten in Europa sowie 1990/91 schließlich der Sowjetunion selbst.
Ein "Sonderfall" ist die Volksrepublik, in der die kommunistische Partei mit eiserner Hand ihr machtpolitisches Monopol weiterhin ausübt, gleichzeitig aber das Wirtschaftssystem auf einen bisher sehr erfolgreichen "Staatskapitalismus" umgestellt hat - wobei das Aufbrechen sozialer Spannungen spürbar und gewissermaßen "vorprogrammiert" ist.

b) 2008/09 erleben wir nun den Zusammenbruch einer kapitalistischen Ideologie des "Marktfundamentalismus" und einer ausschließlich profitgetriebenen Ökonomie, welche letztlich an ihrer eigenen Gier und Spekulationswut gescheitert ist. Dieses Scheitern - speziell das Platzen der Spekulationsblasen auf wildgewordenen, völlig ungezügelten globalen Finanzmärkten - war vorhersehbar, wenn man nicht auf einem Auge ideologisch blind war.

Was mich überrascht, ist die Unverfrorenheit, mit welcher die Akteure genau jenes kapitalistischen Marktfundamentalismus, die den Staat stets möglichst weit weg haben wollten, nun genau diesen Staat als "Bürgen und Zahler" einfordern. Die allergrößten Kapitalisten in der Finanz- und Autoindustrie fordern plötzlich Verstaatlichungen, um die Riesenpleiten, die sie gebaut haben, elegant auf die Steuerzahler abwälzen zu können.
Wenn die Regierungen - vor allem, wenn sie der Versuchung unterliegen, sich gegenseitig auszuspielen - jetzt nicht auf der Hut sind, werden die Staaten auf Jahre hinaus die Schuldenlast des gescheiterten "Casinokapitalismus" mit sich schleppen, während die Protagonisten des ideologisierten Marktfundamentalismus ihr Spiel von vorne beginnen können. Die Idee der "Bad Bank" ist dafür ein geradezu klassisches Beispiel.

Daher überrascht und ärgert mich die Ratlosigkeit, welche sowohl in der politischen Debatte wie auch in den Diskussionsbeiträgen aus Wissenschaft und Medien in Bezug auf ordnungspolitische Alternativen vorherrscht. Gerade so, als gäbe es keine Alternative zu Kapitalismus einerseits und Verstaatlichung andererseits. Gerade so, als hätte es das bisher erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell - nämlich jenes der Sozialen Marktwirtschaft - noch nie gegeben.

Dieses in Mitteleuropa, aber auch in der skandinavischen Variante bewährte Modell der Sozialen Marktwirtschaft auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts hin weiterzuentwickeln und auch als Ordnungsrahmen für eine faire Gestaltung von Globalisierung zu etablieren, darin sehe ich ein Gebot der Stunde und eine erfolgsversprechende Herausforderung. Wir brauchen auch auf globaler Ebene einen Paradigmenwechsel von "marktradikal" zu "ökosozial".

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Quelle: Global Marshall Plan Foundation